Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der PARTNEO GmbH, Antonio-Segni-Straße 4, 44263 Dortmund, vertreten durch die Geschäftsführerin Lisa Niekamp (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden über das digitale Selbstlernprogramm „Foundation of Partnership“ (nachfolgend „Programm“) geschlossen werden, einschließlich Einzellizenz und Teamlizenz.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB steht auf der Website des Anbieters unter www.partneo.de zum Abruf und zur Speicherung als PDF-Dokument bereit. Bei Online-Vertragsschlüssen ist technisch sichergestellt, dass der Kunde die AGB vor Vertragsschluss abrufen, lesen und in wiedergabefähiger Form speichern kann (gemäß § 312i Abs. 1 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung des Programms auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde gibt durch das Anklicken des Bestell-Buttons auf der Checkout-Seite des Zahlungsdienstleisters CopeCart GmbH (nachfolgend „CopeCart“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder abzulehnen.

2.3 Da CopeCart als Reseller auftritt, kommt der Kaufvertrag über das Programm zunächst zwischen dem Kunden und CopeCart zustande. Zeitgleich schließt CopeCart als Deckungsgeschäft einen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter. Die vorliegenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Leistungserbringung.

2.4 Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zugänglich gemacht.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Einräumung des Zugangs zu den digitalen Selbstlerninhalten und Arbeitswerkzeugen des Programms „Foundation of Partnership“ für Verantwortliche im Vertrieb und Partnermanagement mittelständischer Unternehmen, zum eigenständigen, selbstgesteuerten Durcharbeiten.

3.2 Das Programm umfasst ausschließlich digital und auf Abruf (on demand) bereitgestellte Selbstlerninhalte:

• 7 Module mit vorproduzierten On-Demand-Videos, HTML-Arbeitstools und DOCX-Vorlagen zum eigenständigen Bearbeiten;
• herunterladbare Transfer- und Arbeitsmaterialien;
• optionale Selbsteinschätzungs-Werkzeuge („Reifegrad-Checks“), die der Kunde eigenständig nutzt und selbst auswertet;
• optionale, automatisiert auswertbare Wissens-Selbsttests zur eigenen Standortbestimmung;
• optionaler Zugang zu einem Bereich zum Austausch der Teilnehmer untereinander (Peer-Community) auf der Lernplattform academy.partneo.de (betrieben über Memberspot).

3.3 Die Inhalte werden ausschließlich zum eigenständigen Selbststudium bereitgestellt. Eine Lernbegleitung, Betreuung, individuelle Rückmeldung, Korrektur, Prüfung oder Überwachung des Lernfortschritts oder Lernerfolgs durch den Anbieter ist nicht Vertragsbestandteil und wird nicht geschuldet. Ein Anspruch auf Beantwortung inhaltlicher Fragen durch den Anbieter besteht nicht. Etwaiger Support beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen zum Zugang und zur Nutzung der Plattform.

3.4 Das Programm ist vollständig und eigenständig nutzbar, ohne dass es der Buchung zusätzlicher Leistungen bedarf. Eine vom Anbieter gesondert angebotene, individuelle Live-Beratung („PARTNEO Sparring/Beratung“) ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, kein Bestandteil des Programms und keine Voraussetzung für dessen Nutzung. Sie kann vom Kunden auf ausdrücklichen Wunsch optional und auf Grundlage eines gesonderten Beratungsvertrages hinzugebucht werden; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Thema, Umfang, Termin und Vergütung des Sparrings legt der Anbieter vorab in einem gesonderten Angebot fest; der Beratungsvertrag kommt mit dessen Annahme durch den Kunden zustande.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte des Programms weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, sofern das Leistungsniveau insgesamt erhalten bleibt und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

3.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder konkrete Ergebnisse des Kunden. Das Programm stellt Methoden und Werkzeuge zum eigenständigen Erarbeiten bereit; der Erfolg hängt wesentlich von der eigenverantwortlichen Anwendung durch den Kunden ab.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Der Kaufpreis für das Programm ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Checkout-Seite des Zahlungsdienstleisters ausgewiesenen Preisübersicht, jeweils zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister CopeCart, nach Wahl des Kunden als Einmalzahlung für die gesamte Laufzeit oder in zwölf monatlichen Raten. Bei Einmalzahlung ist der Gesamtpreis mit Vertragsschluss fällig. Bei Ratenzahlung ist die erste Rate mit Vertragsschluss und jede weitere Rate jeweils im Abstand eines Monats fällig. Die Ratenzahlung ist eine Zahlungsmodalität und ändert nichts an der festen Laufzeit von zwölf Monaten nach § 12; der Kunde schuldet alle zwölf Raten. Die verfügbaren Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs angezeigt.

4.3 Rechnungen werden durch CopeCart als Reseller ausgestellt. Der Anbieter ist nicht zur Ausstellung einer separaten Rechnung verpflichtet, es sei denn, der Kunde fordert diese ausdrücklich an.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie etwaige Mahnkosten geltend zu machen.

4.5 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6 Für Teamlizenzen (§ 5.6) gilt der im individuellen Angebot des Anbieters vereinbarte Preis.

§ 5 Zugang und Nutzungslizenz

5.1 Nach vollständigem Zahlungseingang bei CopeCart erhält der Kunde automatisch Zugang zur Lernplattform Memberspot unter academy.partneo.de. Der Zugang wird in der Regel innerhalb weniger Minuten nach Bestätigung der Zahlung freigeschaltet.

5.2 Der Zugang zum Programm gilt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum der Freischaltung. Eine Verlängerung des Zugangs nach Ablauf dieser Frist bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

5.3 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Zugangszeitraums ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und persönliches Nutzungsrecht an den Programminhalten ein. Dieses Recht berechtigt ausschließlich die Person, die das Programm erworben hat bzw. die ihr zugeordnete personalisierte Zugangsberechtigung, zur Nutzung.

5.4 Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder der Programminhalte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ausdrücklich untersagt. Jede natürliche Person, die das Programm nutzen möchte, benötigt eine eigene personalisierte Zugangsberechtigung (Lizenz).

5.5 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur für den Zugang zum Programm im Rahmen des technisch Möglichen bereit. Temporäre Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt begründen keinen Anspruch auf Vergütungsminderung, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden.

5.6 Teamlizenz: Bei einer Teamlizenz erhält der Kunde die im Angebot vereinbarte Anzahl personalisierter Einzelzugänge, jeweils mit eigenem Arbeitsstand. Jeder Zugang ist einer benannten Person zugeordnet; die Regelungen in 5.3 und 5.4 gelten je Zugang. Weitere Zugänge können während der Laufzeit auf Anfrage hinzugebucht werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto ausgeführt werden.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Programminhalte ausschließlich für eigene, betriebliche Zwecke zu nutzen und diese nicht zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu vermieten oder Dritten zu überlassen.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung eingestellten Inhalte (z. B. Beiträge im Peer-Austauschbereich) keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht beruhen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

7.1 Das Programm richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.

7.2 Ein freiwilliges Rückgaberecht wird vom Anbieter nicht gewährt. Mit Freischaltung des Zugangs zum Programm gilt die Hauptleistung als erbracht. Zahlungen werden grundsätzlich nicht zurückerstattet.

7.3 Hiervon unberührt bleiben etwaige gesetzliche Anspruchsrechte des Kunden bei Vorliegen von Mängeln gemäß § 8 dieser AGB.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

8.1 Für Mängel der erbrachten Leistung gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, abweichend von der gesetzlichen Regelung, ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Programmzugangs. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, einen Mangel zunächst durch Nacherfüllung zu beheben. Die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzleistung) liegt im Ermessen des Anbieters.

8.4 Technische Störungen, die auf der Infrastruktur Dritter (insbesondere Memberspot) beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters und begründen keinen Mängelanspruch.

8.5 Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter Angabe einer nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen (Mängelrüge).

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

9.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder wirtschaftliche Nachteile ist, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

9.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.6 Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Urheberrecht und geistiges Eigentum

10.1 Sämtliche Inhalte des Programms, insbesondere Videos, Texte, Grafiken, Tools, Vorlagen und das zugehörige Markenzeichen PARTNEO, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder von ihm lizenzierter Dritter.

10.2 Dem Kunden werden ausschließlich die in § 5 dieser AGB beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Weiterverbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder gewerbliche Verwertung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.3 Verstöße gegen das Urheberrecht oder die Nutzungsbeschränkungen können zur sofortigen Sperrung des Zugangs sowie zu Schadensersatzansprüchen führen.

§ 11 Teilnahmebestätigung

11.1 Der Anbieter kann dem Kunden auf Wunsch eine einfache Teilnahmebestätigung ausstellen, die lediglich dokumentiert, dass der Kunde im Vertragszeitraum Zugang zu den Programminhalten hatte.

11.2 Die Bestätigung ist weder ein Nachweis eines Lernerfolgs noch einer bestandenen Prüfung oder einer Qualifikation. Eine Prüfung, Bewertung oder Zertifizierung eines Lernerfolgs findet nicht statt.

11.3 Die Ausstellung der Bestätigung ist nicht an die Absolvierung bestimmter Inhalte oder an einen wie auch immer gearteten Abschluss gekoppelt.

§ 12 Laufzeit und Vertragsende

12.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Programmzugangs und endet automatisch mit Ablauf des in § 5 Abs. 2 genannten Zugangszeitraums von zwölf Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen; dies gilt auch bei Ratenzahlung.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen gemäß §§ 5 und 6 dieser AGB verstößt.

12.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wegen eines vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grundes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises.

12.4 Nach Ablauf des Zugangszeitraums werden die Zugangsdaten des Kunden deaktiviert. Bereits heruntergeladene Vorlagen und Dokumente verbleiben beim Kunden.

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.partneo.de.

13.2 Zur Durchführung des Vertrages werden Daten des Kunden an folgende Auftragsverarbeiter weitergegeben:

• Memberspot GmbH (Lernplattform und Peer-Community)
• Brevo GmbH beziehungsweise Sendinblue SAS (E-Mail-Kommunikation)

13.3 Mit den genannten Auftragsverarbeitern bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.

13.4 Bestellung und Zahlung wickelt die CopeCart GmbH als Reseller in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung ab.

§ 14 Vertraulichkeit

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Programmteilnahme erhaltenen Informationen, Methoden, Werkzeuge und Inhalte, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrem Wesen nach als vertraulich zu behandeln sind, nicht an Dritte weiterzugeben.

14.2 Diese Vertraulichkeitspflicht gilt während und nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

§ 15 Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

15.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist wird der Anbieter in der Benachrichtigung gesondert hinweisen.

15.3 Auf bestehende, vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB abgeschlossene Verträge finden die geänderten AGB keine Anwendung.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.

16.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

16.5 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anbieter

PARTNEO GmbHAntonio-Segni-Straße 444263 Dortmund

Geschäftsführerin: Lisa Niekamp

Handelsregister: HRB 38279, Amtsgericht Dortmund

E-Mail: [email protected], Website: www.partneo.de